Felix Siegmon: „Es ist gut, dass die Landesregierung einen Weg zur Haushaltskonsolidierung einschlägt. Im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik fordern wir dennoch ambitioniertere Einsparungen!“

Zur heutigen (20. März 2024) Haushaltsdebatte im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon: „Die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein ist mit einer Finanzierungslücke von ca. 580 Millionen Euro allein für 2024 dramatisch und dieser muss mit aller Ernsthaftigkeit begegnet werden. Mittelfristig wird die Finanzierungslücke sogar auf ca. eine Milliarde Euro anwachsen und bedarf deshalb entschlossenes Handeln. Als Junge Union Schleswig-Holstein warnen wir seit Jahren davor, dass der Landeshaushalt immer weiter vergrößert wird und fordern notwendige Einsparungen für eine generationengerechte Haushaltspolitik ein. Es ist gut, dass die Landesregierung dies auch erkennt und einen Weg zur Haushaltskonsolidierung einschlägt. Als Junge Union unterstützen wir die Haushaltskonsolidierung in dem Wissen, dass Einsparungen niemals populär sind. Klar ist auch, dass die notwendigen Einsparungen nicht in voller Höhe von einem Jahr auf das andere vorgenommen werden können. Dennoch fordern wir im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik ambitioniertere Einsparungen, um insbesondere die hohe Zins- und Pensionslast im Landeshaushalt endlich zu drücken.“

„Gerade in Zeiten angespannter Haushalte ist Generationengerechtigkeit das Gebot der Stunde. Deshalb darf gerade jetzt die Schuldenbremse keinesfalls aufgeweicht oder gar abgeschafft werden. Für uns ist klar: Die Schuldenbremse ist der Kern einer generationengerechten Haushaltspolitik und muss aus unserer Sicht sogar verschärft werden. Sie sichert der jüngeren Generation Gestaltungsspielraum für ihre Zukunft. Hier erwarten wir insbesondere von Finanzministerin Monika Heinold ein starkes Bekenntnis und eine Perspektive, wie das Land in Zukunft besser haushalten kann,“ so Siegmon abschließend.