Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattiert heute (24.11.2022) über die Feststellung einer Notsituation im Sinne des Artikels 61 Abs. 3 der Landesverfassung, um neue Schulden aufnehmen zu können. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon: „Seit 2020 greift die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse und seitdem hat das Land diese nicht einmal eingehalten. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass auch zukünftig finanzielle Handlungsspielräume erhalten werden und sichert Generationengerechtigkeit. Es ist zwar verständlich, dass der Landtag in seiner heutigen Sitzung eine durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Notsituation feststellen will. Aber wir können nicht jede Krise mit Schulden lösen und diese dürfen nur ultima ratio sein! Vor diesem Hintergrund und der Kritik des Landesrechnungshofs ist es fraglich, ob trotz 800 Mio. Euro Steuermehreinahmen ein so hoher Notkredit benötigt wird.“

„Anstatt generationengerechte Haushaltspolitik zu machen und alle möglichen Einsparpotentiale im Haushalt herauszuarbeiten, denkt Finanzministerin Monika Heinold gemeinsam mit der Grünen Jugend in Interviews öffentlich über die dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen nach. So verspielt die Finanzministerin Vertrauen in ihre Arbeit und seriöse Haushaltspolitik“, so Siegmon „Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein hält Schulden nur für eine Belastung, „wenn sie für die falschen Dinge aufgenommen werden“ (shz vom 22.11.22), diese Interpretation lehnen wir auf das Schärfste ab. Schulden sind immer eine Belastung! Dass ausgerechnet Investitionen in die Energiewende nun auch durch Schulden und nicht aus Einnahmen finanziert werden sollen, lässt Zweifel daran aufkommen, dass die Ministerin wirklich alles getan hat, um möglichst auf Schulden zu verzichten und ob die Mehrausgaben in diesem Bereich krisenbedingt sind! Diese Zweifel muss Monika Heinold bei den anstehenden Haushaltsberatungen vollständig und transparent ausräumen.“

Der Landesvorsitzende betont: „Dass ein ausgeglichener Haushalt trotz der vielen akuten Krisen vorgelegt werden kann, zeigt die bayerische Staatsregierung dieser Tage. Für die Junge Union Schleswig-Holstein ist klar, dass wir schnellstmöglich die Souveränität unserer Energieversorgung erlangen müssen und in unserem Bundesland hervorragende Bedingungen für erneuerbare Energien vorfinden. Klar ist aber auch, dass insbesondere in Zeiten steigender Zinsen auch Klimaschutzprogramme nicht durch einen Notkredit finanziert werden dürfen und Politik Prioritäten setzen muss, um auch in zukünftigen Krisen finanzielle Handlungsspielräume zu haben.“