Bereits die letzte Amtsperiode von Donald Trump hat uns gezeigt, dass wir uns darin sicher sein können, nicht sicher zu sein, was seine nächsten Schritte sind. Angekündigte Zölle, die aufgrund von Aberglauben einen Tag später als angekündigt in Kraft treten sollen, Grönland und Kanada sollen Teile der USA werden, der Golf von Mexiko umbenannt. Trumps Politik ist eine Aufkündigung der alten Weltordnung. Das Aufeinandertreffen von Selenskyj und Trump im Weißen Haus ist ein Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik – und ein Weckruf für die Europäische Union.
Der Vorwurf des amerikanischen Präsidenten und seines Vizen J.D. Vance, Selenskyj zeige eine mangelnde Bereitschaft zum Frieden kommt einer Verzerrung von Tatsachen gleich. Dem ukrainischen Präsidenten vorzuwerfen, für den Tod von tausenden von Menschen verantwortlich zu sein und mit einem Dritten Weltkrieg zu „spielen“, kommt einer Täter-Opfer-Umkehr gleich. So dürfen wir doch nicht vergessen, wer den Krieg begonnen hat; wer verantwortlich ist für die Aggressionen und Völkerrechtsverbrechen wie dem Massaker von Butscha. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine klein zu reden, führt letztlich zu einer Legitimation der russischen Aggression. Und bestärkt Putin in seiner Expansionspolitik.
Klar ist, dass wir eine friedliche Lösung in der Ukraine brauchen. Aber es darf kein Frieden sein, der zwischen Moskau und Washington alleine ausgehandelt wird. Der Frieden hat nur dann eine Chance, auch dauerhaft zu sein, wenn er auch mit der Ukraine verhandelt wird. Wir müssen die Ukraine in eine klare Position versetzen, auf Augenhöhe mit Russland am Verhandlungstisch zu sitzen. Ein Blitz-Frieden, wie Trump ihn nun umsetzen möchte, wird nicht funktionieren. Und ist auch sinnbildlich für die Naivität und den populistischen Politikstils des amerikanischen Präsidenten. Für seine Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern rächt es sich nun, im Wahlkampf noch großspurig angekündigt zu haben, den Ukraine-Krieg in 24 Stunden nach Amtsantritt zu beenden. Eine Ankündigung, die ab Tag eins unrealistisch war und mit jedem Tag lächerlicher wird. Dass er die Ukraine nun zum Rohstoff-Deal zwingen möchte, weil seine zweite Präsidentschaft bisher an den Börsen ein Flop ist und momentan für seinen Dauerspruch „Make America Great Again“ keine Erfolge präsentieren kann. Für diese fehlgeleitete Politik und sein gescheitertes Wahlversprechen darf er aber nicht Selenskyi verantwortlich machen. Wir alle – auch die Ukraine – wünschen uns sicher einen Frieden; und das so schnell wie möglich – aber nicht einseitig. Dies würde dem Kriegsverbrecher Putin, der offen von seinen Plänen eines neuen Großrusslands spricht, nur Anreize für weitere kriegerische Expansionen geben
Mit Trump hinterlässt die USA nun eine Lücke in der Außenpolitik des Westens. Die Europäische Union muss diese Lücke schließen; und das schnell. Die Uneinigkeit und Zögerlichkeit der letzten Jahre können wir uns nicht mehr erlauben. Der gemeinsame westliche Kurs muss nun aus Europa kommen. Dies darf aber keine Aufkündigung der transatlantischen Beziehungen sein. Die USA sind nach wie vor ein wichtiger Partner; uns verbinden gemeinsame Werte. Und auch die Trump-Administration wird am Ende kein Interesse an einem russischen Sieg haben, was schließlich ein Signal an alle Despoten in der Weltpolitik wäre, ihre aggressiven expansionspolitischen Ziele widerstandslos fortführen zu können. Wir brauchen einen entschlossenen und gemeinsamen Kurs. Europa muss seine Sicherheit wieder stärker selbst in die Hand nehmen. Dazu gehören mehr Investitionen in unsere Sicherheit. Wir müssen hier aber auch in anderen Strukturen; europäisch denken. Die Mitgliedstaaten müssen militärisch enger zusammenarbeiten.
Die EU muss endlich die Stärke, die sie mit rund 449 Mio. Einwohnern und dem größten Binnenmarkt der Welt hat, auch nutzen und den Mut haben, eine führende Rolle in der Weltpolitik einzunehmen. Eine geeinte Europäische Union braucht aber auch wieder ein starkes Deutschland, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Und eine Bundesregierung, die wieder in der Lage ist, tragende europäische Verantwortung zu übernehmen. Aber einmal mehr demonstriert der Noch-Kanzler Scholz, wie wenig er dem Amt gewachsen war. Während Angela Merkel Scholz noch an bilateralen Gesprächen am Rande des letzten G20-Gipfels in ihrer Amtszeit mitnahm, um die Kontinuität der deutschen Politik zu verdeutlichen, hielt Scholz es nicht für notwendig, Merz zum Treffen der Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten in London über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und möglichen Friedensbedingungen mitzunehmen. Ihm ist zwar zugute zu halten, dass er sich mit Merz telefonisch abstimmt; aber klar ist, ein direkter Austausch mit Staats- und Regierungschefs wird dadurch nicht ersetzt, ist aber notwendig. Sicher ist es in der Vergangenheit der deutschen Politik nicht üblich, seinen potentiellen Nachfolger zu internationalen Treffen und Dialog-Gesprächen mitzunehmen, aber doch jedenfalls jetzt mehr als geboten. Damit Deutschland mit einer sicheren Stimme spricht, die auch den – potentiellen – künftigen Regierungspartner repräsentiert; und nicht allein mit einer abgewählten. Deutschland muss jetzt eine stabilisierende und einende Rolle in Europa einnehmen.